Einkaufsbedingungen der Ingenieurconsult Cornelius – Schwarz – Zeitler GmbH (CSZ)

1. Für alle Bestellungen gelten ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen: Änderungen, Ergänzungen, mündliche Nebenabreden sowie von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Liefer- und Zahlungsbedingungen des Lieferanten gelten nur dann, wenn sie als „Zusatz zu den Einkaufsbedingungen“ des Bestellers schriftlich bestätigt worden sind.

2. Bestellungen und sonstige Abreden bedürfen der Schriftform.

3. Für die Ausführung von Planungsleistungen gelten ergänzend die „Allgemeinen Vertragsbedingungen für Ingenieurleistungen (AVI)“.

4. Der Lieferant übernimmt die Gewähr für gutes, den Anforderungen entsprechendes Material sowie für gute und sachgemäße Ausführung.

5. Die gelieferten Waren müssen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und auch den Sicherheitsempfehlungen der zuständigen Fachgremien oder Fachverbände, z. B. VDE, VDI, DIN, in der Bundesrepublik Deutschland entsprechen.
Die nach den Unfallverhütungsvorschriften erforderlichen Schutzvorrichtungen sowie etwaige Anweisungen des Herstellers sind mitzuliefern. Bei der Lieferung von Waren sind die geltenden Umweltschutzbestimmungen, insbesondere die Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe (in der jeweils neuesten Fassung), zu beachten. Für die Einhaltung dieser Vorschriften trägt der Lieferant ebenfalls die Verantwortung.
Etwa anfallende Leergebinde oder Rückstände und Restmengen sind vom Lieferanten zurückzunehmen und eigenverantwortlich zu beseitigen.

6. Der vereinbarte Liefertermin ist verbindlich. Lieferungen vor diesem Termin sind nur mit Zustimmung des Bestellers zulässig. Kommt der Lieferant in Verzug und leistet er nicht innerhalb einer einmaligen Nachfrist, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

7. Bezahlung bedeutet keine Anerkennung der Lieferung bzw. der Leistung als vertragsgerecht und fehlerfrei. Mangelhafte Leistungen sind nachzubessern oder mängelfrei zu wiederholen. Sollte eine Nachfristsetzung für eine Nachbesserung aus terminlichen Gründen für den Besteller nicht zumutbar sein, behält sich dieser nach vorheriger Information des Lieferanten das Recht vor, selbst nachbessern zu lassen und die hierfür erforderlichen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.

8. Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Mängelbeseitigung trotz Aufforderung mit Nachfristsetzung durch den Besteller nicht nach, so kann dieser vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.

9. Der Lieferant stellt den Besteller und ihm verbundenen Gesellschaften sowie deren Kunden von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen ihn aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten durch die gelieferten Waren in den Staaten der Europäischen Gemeinschaft, den USA, Kanada und Japan sowie solchen Staaten, in die der Lieferant ähnliche Ware geliefert hat, herleiten. Hiermit sind alle Rechte und Pflichten des Lieferanten und des Bestellers bezüglich der Verletzung von Schutzrechten abschließend geregelt.

10. Die vereinbarten Preise gelten frei Lieferanschrift des Bestellers.

11. Rechnungsstellung mit Auftragsnummer, sonst wie im Auftragsschreiben vereinbart. Der Rechnung sind die Originalbelege, wie Aufmaß, Tagelohnberichte, Montageberichte usw., falls notwendig, beizufügen. Vorauszahlungen werden nicht geleistet.

12. Informationen – technischer und nicht technischer Art -, die der Lieferant im Zusammenhang mit der Angebotsanfrage bzw. der Bestellung und Leistungserbringung vom Besteller erhalten hat und die nicht allgemein bekannt sind, darf er nicht an Dritte weitergeben. Dazu zählen auch verbundene Gesellschaften des Auftragnehmers. Für technische Informationen jeglicher Art, wie z. B. Zeichnungen, Beschreibungen, Spezifikationen, gilt zusätzlich, daß sie nicht ins Ausland verbracht werden dürfen, es sei denn, sie sind veröffentlicht oder allgemein bekannt. Der Lieferant hat dem Besteller auf Anforderung nach Abwicklung der Bestellung alle Unterlagen, wie Zeichnungen und Beschreibungen, zurückzugeben.
Der Besteller wird die personenbezogenen Daten des Lieferanten entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz behandeln.
Der Lieferant wird dem Bestseller keine Informationen überlassen, die er für vertraulich hält. Demzufolge werden Informationen, die dem Besteller zugänglich gemacht werden, nicht als vertraulich angesehen. Hält der Lieferant eine Ausnahmeregelung für erforderlich, ist diese vor Annahme der Bestellung schriftlich zu vereinbaren.

13. Ohne schriftliches Einverständnis des Bestellers darf der Lieferant weder Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen den Besteller an Dritte abtreten noch Unteraufträge zur Erfüllung dieser Bestellungen vergeben. Soweit der Erwerb von Teilen oder Materialien durch den Lieferanten üblich oder mit Rücksicht auf diese Bestellung erforderlich ist, wird dies nicht als Vergabe eines Unterauftrags angesehen.

14. Mitarbeiter des Bestellers dürfen keine Vorteile von Lieferanten für sich oder Dritte annehmen.

15. Als Erfüllungsort gilt der Ort der Lieferanschrift.

16. Gerichtsstand ist Darmstadt.