Allgemeine Vertragsbestimmungen für Ingenieurleistungen

Die Ausführung von Ingenieurleistungen, bei denen der Ingenieur als Sachwalter des Auftraggebers tätig wird, setzen ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis voraus. Hieraus ergeben sich die nachstehenden beiderseitigen Pflichten und Rechte, die insoweit fest vereinbart werden und Bestandteil des Ingenieurvertrags sind.

§ 1 Pflichten und Rechte

(1) Der Ingenieur ist verpflichtet, seine vertraglichen Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik, den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu erbringen. Im Rahmen der vereinbarten Leistungen hat er den Auftraggeber, soweit erforderlich, über alle bei der Durchführung seiner Aufgaben wesentlichen Angelegenheiten zu unterrichten. Wenn für ihn erkennbar wird, daß die erwartenden Baukosten überschritten werden, ist der Ingenieur verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten. Nach Beendigung seiner Leistung und deren Honorierung hat er auf Verlangen des Auftraggebers diesem die genehmigten Bauvorlagen, Pausen der Originalzeichnungen und sonstigen Unterlagen auszuhändigen. Er ist nicht verpflichtet, diese Länger als 10 Jahre aufzubewahren.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Planung und Durchführung der Bauaufgabe zu fördern. Insbesondere soll er anstehende Fragen unverzüglich entscheiden und erforderliche Genehmigungen so schnell wie möglich herbeiführen. Weisungen an die übrigen am Bau Beteiligten darf er nur im Einvernehmen mit dem Ingenieur erteilen, soweit dessen Aufgabenbereiche betroffen sind. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, dem Ingenieur die erforderliche Einsicht in sämtliche Vertragsleistungen und deren Honorierung betreffende Unterlagen zu gewähren.

§ 2 Vertretung

(1) Soweit es seine Aufgabe erfordert, ist der Ingenieur berechtigt und verpflichtet, die Rechte des Auftraggebers zu wahren. Finanzielle Verpflichtungen für den Bauherrn darf er nur eingehen, wenn Gefahr im Verzug und das Einverständnis des Bauherrn nicht zu erlangen ist.

(2) Der Ingenieur übt seinen Beruf unabhängig von Produktions-, Handels- oder Lieferinteressen aus.

§ 3 Zahlungen

(1) Der Auftraggeber ist auf Anforderung des Ingenieurs zu Abschlagszahlungen nach dem jeweiligen Stand der erbrachten Leistungen oder dem gesondert aufgestellten Zahlungsplan verpflichtet. Alle Zahlungen werden fällig mit Zugang der Rechnung. Es gelten die Regelungen des BGB

(2) Das Honorar für alle Leistungen, für die Besonderen Leistungen und etwaige zusätzliche Leistungen wird fällig, wenn der Ingenieur die Leistungen vertragsgemäß erbracht und eine prüffähige Honorarschlußrechnung bzw. Honorarteilschlußrechnung für diese Leistungen vorgelegt hat. Entsprechendes gilt bei Leistungen für Ingenieurbauwerke oder Verkehrsanlagen auch bezüglich des Honorars für die örtliche Bauüberwachung. Für die Prüfung der Schlußrechnung durch den Auftraggeber gilt eine Frist von 14 Tagen als vereinbart.

(3) Das Honorar für die Leistungen die im Zusammenhang mit der Überwachung und Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber den bauausführenden Unternehmen erbracht werden, werden nach deren Erbringung fällig; Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes gegen den Honoraranspruch des Ingenieurs ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.

§ 4 Haftung

(1) Der Ingenieur haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. In allen anderen Fällen beschränkt sich seine Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - auf solche Schäden, die dem Grunde und der Höhe nach durch die im Vertrag vereinbarte Haftpflichtversicherung gedeckt sind. Für Schäden, die ausnahmsweise nicht versicherbar sind, haftet der Ingenieur bis zur Höhe des Honorars für die Leistungsphase, in die die Pflichtverletzung fällt.

(2) Im Falle seiner Inanspruchnahme kann der Ingenieur verlangen, daß ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird.

(3) Die Haftung des Ingenieurs erstreckt sich nicht auf Schäden, deren Entstehung ein Dritter mitverschuldet hat, gegen dessen Beauftragung durch den Auftraggeber der Ingenieur begründete Bedenken geltend gemacht hatte.

§ 5 Verjährung/Gewährleistungs-/Haftungsdauer

(1) Ansprüche des Auftraggebers gegen den Ingenieur, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren mit Ablauf von 5 Jahren, sofern vertraglich keine andere Frist vereinbart wird. Verjähren die Ansprüche des Auftraggebers gegen die übrigen an der Planung und Ausführung des Objekts/der Objekte Beteiligten zu einem früheren Zeitpunkt, so endet auch die Verjährungsfrist für alle Ansprüche des Auftraggebers im Zusammenhang mit Leistungen aus diesem Vertrag zum gleichen Zeitpunkt. Das gilt nicht, wenn der Ingenieur den Mangel arglistig verschwiegen hat.

(2) § 196 Nr. 7 BGB bleibt unberührt.

(3) Die Verjährung beginnt mit der Abnahme der letzten nach diesem Vertrag zu erbringende Leistung, spätestens mit Abnahme der in Leistungsphase 8 zu erbringenden Leistungen nach Teil VII HOAI unter Einschluß auch der nach § 57 zu erbringenden Leistung der örtlichen Bauüberwachung, § 3 (2) AVI bleibt unberührt.

(4) Für Leistungen, die danach zu erbringen sind, beginnt die Verjährung mit Abnahme der letzten Leistung.

§ 6 Urheberrecht

(1) Urheberrechte werden durch diesen Vertrag nicht übertragen.

(2) Der Auftraggeber hat nicht das Recht, die Planung für ein anderes als das Vertragsobjekt zu nutzen.

§ 7 Kündigung

(1) Auftraggeber und Ingenieur können den Vertrag nur aus wichtigem Grund ganz oder teilweise kündigen, und zwar auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist.

(2) Wird er aus einem Grunde gekündigt, den der Ingenieur zu vertreten hat, so steht ihm ein Honorar nur für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu.

(3) Für den Fall, daß der Ingenieur die Kündigung nicht zu vertreten hat, steht im auch für die von ihm noch nicht erbrachten Leistungen das vereinbarte Honorar zu. Er muß sich jedoch das anrechnen lassen, was er infolge der Kündigung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, wird dieser mit 40 % des Honorars für die vom Auftragnehmer noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart.

§ 8 Schlußbestimmungen

(1) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform

(2) Bei Inkrafttreten neuer einschlägiger Honorarordnungen oder einer neueren Fassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) werden beide Vertragsparteien hinsichtlich der noch nicht ausgeführten Leistungen über eine angemessene Anpassung verhandeln.

(3) Falls Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sind, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten was dem gewollten Zweck im gesetzlich erlaubten Sinne am nächsten kommt.